Der Auslöser: geänderte Rechtsprechung zu Zusatzkrankenversicherungen. Auslöser der Debatte waren zwei Urteile des Bundesfinanzhofs BFH, Urteile v. 7.6.2018, VI R 13/16 und 4.7.2018, VI R 16/17, in denen er seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug geändert beziehungsweise fortentwickelt hatte.
Der Gesetzgeber hat in § 14 Abs. 2 TzBfG die Befristung von Arbeitsverhältnissen dadurch erleichtert, dass er bis zur Dauer von zwei Jahren eine Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen. Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München -: LM H. 2/2002 § 1578 BGB Nr. 73
Wax, Peter, Abänderung von Prozessvergleichen nach Änderung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt.
Mit drei Urteilen vom 1. August 2019, die am 25. Oktober veröffentlicht wurden, hat der 6. Senat seine Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitsmerkmal geändert. Sachverhalt Viele Arbeitgeber vereinbarten mit ihren Arbeitnehmern in der Vergangenheit eine Änderung der Entlohnung. Die Arbeitnehmer verzichteten in einem ersten Teilakt auf einen Teil.
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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.12.2007, GrS 2/04 Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG – Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung – Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung – Änderung der Rechtslage. b. Bisherige Rechtsprechung des BGH. Der BGH stellt seine bisherige Rechtsprechung dar, die mit dem Zahnriemen-Fall den wir als „Klassiker“ vorgestellt haben seinen Ausgangspunkt nahm und wonach § 476 BGB lediglich eine „in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung“ begründe.
18.12.2019 · Fachbeitrag · Außensteuergesetz Verschärfungen bei der Konzernfinanzierung – Änderung der BFH-Rechtsprechung Mit gleich drei Entscheidungen vom 27.2.19 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zum Bereich der grenzüberschreitenden konzerninternen Finanzierung aufgegeben. Nach der Rechtsprechung des BFH Urteil vom 6.9.1995, XI R 37/95, BFHE 179, 196, BStBl II 1996, 148 ist eine Änderung gem. § 174 Abs. 2 AO nur dann möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst allein oder überwiegend die fehlerhafte Berücksichtigung verursacht hat und aus diesem Grund nicht auf die Bestandskraft des Steuerbescheides vertrauen kann. Im Rahmen dieser Prüfung ist auch der.
Stellen Sie einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, kann sich Ihr Finanzbeamter den gesamten Steuerbescheid nochmal ansehen. Begrenzte Änderungen zu Ihrem Nachteil sind dann möglich, eine Rücknahme des Änderungsantrages nutzt Ihnen hier nichts.
So darf der Anmelder Änderungen nur noch mit Zustimmung des Prüfers vornehmen. Diese Vorschrift stellt die Zulassung von Änderungen in das Ermessen der Prüfungsabteilung, um sicherzustellen, dass das Prüfungsverfahren in möglichst wenigen Arbeitsgängen zum Abschluss gebracht wird Richtlinien, C‑IV, 3; H‑II, 2.3 – Stand November 2015.
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Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil v. 2.4.1998 Az.: V R 34/97 § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte. Berichtigt der Leistende seine.
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Weil er damit von der Rechtsprechung anderer Strafsenate abweichen würde und weil es sich um eine grundsätzliche Rechtsfrage handelt, hat er bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob sie an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhalten oder sich dem 2. Strafsenat anschließen wollen § 132 III GVG. Sollte wenigstens ein Strafsenat an seiner.